Ergebnis/Beschluss:

 

1. Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Fraktionsanträge Nr. 031/2017 und Nr. 172/2017 der FDP als auch der ödp-

    Antrag Nr. 191/2018 sind damit bearbeitet. (Anlagen Nr. 1 - 3)

3. Die Anträge aus den Bürgerversammlungen Gesamtstadt vom 30.11.2017 und vom

    29.11.2018 sind damit bearbeitet. (Anlage 4 + 5)

4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Sachberichts und des

    Betrachtungsgebietes (Anlage 7) weitere Planungsschritte einzuleiten, insbesondere

    hinsichtlich der Realisierung einer öffentlichen Tiefgarage, die auch förderfähig wäre. 

Protokollvermerk:

 

Herr Stadtrat Jarosch stellt den Antrag, im Antragstext unter Nr. 2 „als auch der ödp-Antrag Nr. 191/2018“ zu streichen.

Dieser Antrag wird mit 2:12 Stimmen im UVPA und 1:4 Stimmen im UVPB abgelehnt.

 

Herr Stadtrat Pöhlmann stellt den Antrag, dass die eventuelle Tiefgarage maximal einstöckig sein sollte.

Dieser Antrag wird mit 1:13 Stimmen im UVPA und 1:4 Stimmen im UVPB abgelehnt.