Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2018 des Amtes 14 i. H. v. - 9.283,99 EUR und dem entsprechend den Budgetierungsregeln vorgesehenen Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes 14 i. H. v. 9.283,99 EUR wird zugestimmt.

Die freiwillige einmalige Rückgabe von 10.000,00 EUR aus der Budgetrücklage an den Gesamthaushalt als Ergebnis des Protestgespräches am 24.07.2018 wird zur Kenntnis genommen.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes 14 i. H. v. ca.
34.000,00 EUR besteht Einverständnis.

Hinweis:

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung erfolgte bereits im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 26.06.2019 und im Stadtrat am 27.06.2019.