Protokollvermerk:

Folgende Mitteilungen werden mündlich zur Kenntnis gegeben:

1. Frau BMin Dr. Preuß nimmt Bezug auf das Schreiben des Oberbürgermeisters an die Bundesregierung zum §16i SGB II: Das Gesetz wurde in zwei Punkten nachgebessert.
2. Frau BMin Lender-Cassens erklärt, dass sie die Werkleitung für den EB77 abgeben möchte. Sie verliest eine Begründung dazu (siehe Anlage).
3. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik berichtet, das die kommunale Mietpreisbremse gestern vom Aufsichtsrat der GEWOBAU beschlossen wurde. Danach soll die Mieterhöhung in einem Zeitraum von 5 Jahren maximal 10 % betragen.