Ergebnis/Beschluss:

Auch die Stadt Erlangen erklärt sich öffentlich bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen.

Protokollvermerk:

Herr StR Kittel stellt einen Antrag auf Nichtbefassung, das Thema nicht den städtischen Wirkungskreis betrifft. Der Antrag wird mit 19 gegen 27 Stimmen abgelehnt.

 

Herr StR Kittel stellt folgenden Änderungsanträge:

Im Sachbericht des Antrages soll nach dem 3. Satz ergänzt werden: „Über deren Asyl bzw. Bleiberecht ist in einem rechtsstaatlichem Verfahren zu entscheiden, ggf. auch über deren Rückführung.“

Beschluss des Stadtrates: mit 27 gegen 19 Stimmen angenommen

 

Nach dem 5. Satz soll folgender Satz ergänzt werden: „Allerdings sollte das Ziel aller sein, dass Flüchtende sich erst gar nicht mittels Hilfe meist krimineller Schlepper auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer begeben.

Beschluss des Stadtrates: mit 28 gegen 18 Stimmen angenommen

Herr StR Pöhlmann beantragt eine getrennte Abstimmung zu den beiden Änderungsanträgen von Herrn StR Kittel

 

Der so geänderte Antrag wird mit 29 gegen 17 angenommen