Protokollvermerk:

Es werden folgende Anfragen mündlich gestellt:

1. Herr StR Pöhlmann fragt an, das Hotel, in dem die Seminare der Kanzlei Schreiner und Partner stattfinden, vonseiten des Oberbürgermeisters kontaktiert werden kann: Es soll dazu aufgefordert werden, die Seminare nicht mehr zu veranstalten. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik antwortet, dass eine Trennung zwischen dem Veranstaltungsort und dem Seminarinhalt stattfinden muss. Es wurde bereits Kontakt aufgenommen und es besteht Gesprächsbereitschaft.
2. Frau StRin Grille erkundigt sich nach dem Sachstand zum Thema Unterstand und Toilette der Erlanger Tafel. Sie bittet darum, dass die Vorlage im BWA bereits eine Lösung beinhalten soll. Frau BMin Dr. Preuß erwidert, dass bereits Lösungsmöglichkeiten im Raum stehen.
3. Frau StRin Christian stellt fest, dass der Bahnhofsvorplatz voller Fahrräder steht und die Rollstuhlrampen blockiert werden. Sie fragt nach möglichen Lösungen. Herr berufsm. StR Ternes erklärt, dass die Räder regelmäßig entfernt werden. Er wird die Problematik an die zuständigen Mitarbeiter weitergeben.