Ergebnis/Beschluss:

1.      Der Aufsichtsratsvorsitzende der GEWOBAU Erlangen GmbH wird gebeten, die kommunale Mietpreisbremse auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung zu nehmen und folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:

a)    Die bisherige Praxis einer sozial ausgewogenen Mietpreispolitik soll beibehalten werden. Die Mieterhöhungen werden sowohl bei EOF-Mieten also auch im freifinanzierten Wohnungsbau begrenzt auf maximal 10 % innerhalb von 5 Jahren.

 

b)    Die Geschäftsführung der GEWOBAU wird gebeten, die Auswirkungen regelmäßig zu evaluieren und dem Aufsichtsrat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung vorzulegen, z.B. bei erheblich steigenden Baukostenpreisen oder Lebenshaltungskosten.

 

2.    Die städtische Pressestelle wird beauftragt, mit den örtlichen Medienvertretern Möglichkeiten einer Kampagne für faire Vermieter/innen zu erörtern.

 

3.      Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 053/2018 vom 12.04.2018 ist damit bearbeitet.

 

 

Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sichert zu, dass die Kampagne für faire Vermieter/innen vorab im Stadtrat vorgestellt wird.