Protokollvermerk:

Die Dringlichkeit des Antrages wird anerkannt.

Herr StR Dees stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung mit der Begründung, dass das Thema kein Gegenstand von Wahlkämpfen werden soll. Zudem geht es um die Frage, wie ein Gesetz auszulegen ist und die Stadt Erlangen sollte sich auf keine der beiden Seiten stellen.

Der Antrag auf Nichtbefassung wird mit 27 gegen 18 Stimmen angenommen.