Ergebnis/Beschluss:

1. Das Jobcenter der Stadt Erlangen vollzieht bei der Aufforderung zur Inanspruchnahme einer

    Altersrente mit Abschlägen die gesetzlichen Regelungen.

2. Es wird der vorhandene Ermessensspielraum genutzt, um den Zeitpunkt zur Aufforderung zur

    Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zu bestimmen.

 

3. Der Antrag der Erlanger Linken - Fraktion Nr. 115/2018 ist hiermit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann beantragt, den folgenden Satz aus dem Erläuterungstext der Vorlage in den Beschlusstext aufzunehmen:

„Nach dem vorliegenden Urteil kann davon ausgegangen werden, dass die Zeitspanne „in nächste Zukunft“ 6 Monate betragen sollte.“

Beschluss des Stadtrates: mit 43 gegen 2 Stimmen abgelehnt.