Ergebnis/Beschluss:

1.        Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

2.        Der Fraktionsantrag Nr. 015/2017 der ÖDP vom 31.01.2017 ist damit bearbeitet.

3.        Den „Verhaltensempfehlungen für die Annahme von Geschenken für ehrenamtliche Stadt- ratsmitglieder“ (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

 

Protokollvermerk:

Herr StR Höppel beantragt eine getrennte Abstimmung zu den Nr. 1 und 3 sowie Nr. 2.

1. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

3. Den „Verhaltensempfehlungen für die Annahme von Geschenken für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder“ (Anlage 1) wird zugestimmt.

Beschluss des Stadtrates: mit 40 gegen 0 Stimmen angenommen

 

2. Der Fraktionsantrag Nr. 015/2017 der ÖDP vom 31.01.2017 ist damit bearbeitet.

Beschluss des Stadtrates: mit 40 gegen 6 Stimmen angenommen