Ergebnis/Beschluss:

1.    Über die Angelegenheit „Planung eines neuen Stadtteils zwischen Büchenbach und Steudach“ findet am 14.10.2018 zusammen mit der Landtagswahl (vorbehaltlich der Genehmigung des Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration) ein Bürgerentscheid statt.

2.    Die Fragestellung auf dem Stimmzettel lautet:

„Sind Sie dafür, dass die vorbereitende Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Stadtwesten zwischen Büchenbach und Steudach (Erlangen West III) weitergeführt wird?

O Ja                                  O Nein“
(vgl. Anlage 1)

3.    Die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger über den Gegenstand des Bürgerentscheids soll gemäß der (geänderten) Anlage 2 (einschließlich Karte, Anlage 2a) erfolgen.

4.    Der Antrag der ödp-Stadtratsgruppe Nr. 094/2018 vom 21.06.2018 (vgl. Anlage 3) ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik spricht sich gegen die Dringlichkeit des ödp-Antrages Nr. 110/2018 aus.

Beschluss des Stadtrates: Die Dringlichkeit des Antrages wird mit 3 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

 

Es findet eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 bis 4 statt:

 

1.    Über die Angelegenheit „Planung eines neuen Stadtteils zwischen Büchenbach und Steudach“ findet am 14.10.2018 zusammen mit der Landtagswahl (vorbehaltlich der Genehmigung des Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration) ein Bürgerentscheid statt.
Beschluss des Stadtrates: mit 33 gegen 16 Stimmen mehrheitlich angenommen

2.    Die Fragestellung auf dem Stimmzettel lautet:

„Sind Sie dafür, dass die vorbereitende Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Stadtwesten zwischen Büchenbach und Steudach (Erlangen West III) weitergeführt wird?

O Ja                                  O Nein“
(vgl. Anlage 1)
Beschluss des Stadtrates: mit 33 gegen 16 Stimmen mehrheitlich angenommen

3.    Die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger über den Gegenstand des Bürgerentscheids soll gemäß der (geänderten) Anlage 2 (einschließlich Karte, Anlage 2a) erfolgen.
Beschluss des Stadtrates: mit 30 gegen 19 Stimmen mehrheitlich angenommen

 

4.    Der Antrag der ödp-Stadtratsgruppe Nr. 094/2018 vom 21.06.2018 (vgl. Anlage 3) ist damit bearbeitet.

Beschluss des Stadtrates: mit 49 gegen 0 Stimmen einstimmig angenommen

 

Der Antrag der CSU-Fraktion Nr. 111/2018 wird mit 22 gegen 27 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag ist damit bearbeitet.

 

Im ödp-Antrag Nr. 094/2018 wurde folgende Fragestellung für den Stimmzettel vorgeschlagen:

„Sind Sie dafür, dass die Vorplanungen und die daran anschließende Flächenversiegelung durch die geplante Entwicklungsmaßnahme Erlangen West III umgehend gestoppt werden?“

Beschluss des Stadtrates: mit 6 gegen 43 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Es wird beantragt, die Fragestellung (Nr. 2) wie folgt zu verändern: „Sind Sie dafür, dass die vorbereitende Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Stadtwesten zwischen Büchenbach und Steudach (Erlangen West III) weitergeführt wird?“

Beschluss des Stadtrates: mit 49 gegen 0 Stimmen einstimmig angenommen

 

Frau StRin Grille beantragt, die Fragestellung (Nr. 2) wie folgt zu verändern: „Sind Sie dafür, dass die Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Stadtwesten zwischen Büchenbach und Steudach (Erlangen West III) gestoppt wird?“

Beschluss des Stadtrates: mit 22 gegen 27 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Frau StRin Grille beantragt, die Fragestellung (Nr. 2) wie folgt zu verändern: „Sind Sie dafür, dass die Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Stadtwesten zwischen Büchenbach und Steudach (Erlangen West III) durchgeführt wird?“

Beschluss des Stadtrates: mit 6 gegen 43 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Frau StRin Grille beantragt, im 7. Absatz des Unterrichtungstextes (Anlage 2) die angegebenen 196 Hektar durch die entsprechende Quadratmeterzahl zu ersetzen.

Beschluss des Stadtrates: mit 22 gegen 27 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Frau StRin Marenbach beantragt, den letzten Satz des 7. Absatzes des Unterrichtungstextes (Anlage 2) wie folgt zu verändern: „Für Landwirte soll eine existenzsichernde Perspektive entwickelt werden, zum Beispiel über die Bereitstellung von Ersatzflächen.“

Beschluss des Stadtrates: mit 49 gegen 0 Stimmen einstimmig angenommen

 

Frau StRin Wirth-Hücking beantragt, den letzten Halbsatz des 7. Absatzes zu streichen: „Für Landwirte soll eine existenzsichernde Perspektive entwickelt werden, zum Beispiel über die Bereitstellung von Ersatzflächen.“

Beschluss des Stadtrates: mit 22 gegen 27 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Herr StR Salzbrunn am Ende des 7. Absatzes des Unterrichtungstextes (Anlage 2) folgenden Satz einzufügen: „Die Existenz der Landwirte, die weitermachen wollen, darf nicht gefährdet werden.“

Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 47 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Frau StRin Grille beantragt, den Unterrichtungstext wie folgt zu ergänzen:

„Contra West III

Im Stadtrat wird dieses Vorhaben aber auch kritisch gesehen. So befürchten Stadträte, dass ein Wohnen unter der Hochspannungsleitung zu gesundheitlichen Schäden führt. Zudem werden die Flächenversiegelung, die Zerstörung von biolandwirtschaftlichen Flächen, die Beeinträchtigung von Naherholungsflächen, die strapazierte Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Krippen, usw.), die Kosten für eine neu zu schaffende Infrastruktur, die Steigerung des Verkehrsaufkommens, mögliche Enteignungen, die Zerstörung des Lebensraums für zahlreiche Pflanzen und Tiere sowie die Zerstörung bzw. Reduzierung von landwirtschaftlichen Flächen, die zur Versorgung der Erlanger Stadtbevölkerung mit Nahrungsmitteln bei Lieferengpässen beitragen, als kritische Aspekte zu Erlangen West III gesehen.

Diese Nachteile erscheinen den Kritikern im Stadtrat jetzt schon so offensichtlich, dass sie der Meinung sind, die Stadt könne sich das Geld sparen und die Arbeitszeit der städtischen Beschäftigten für eine vorbereitende Untersuchung sparen.“

Beschluss des Stadtrates: mit 6 gegen 43 Stimmen mehrheitlich abgelehnt