Protokollvermerk:

Frau BMin Dr. Preuß spricht sich gegen die Dringlichkeit des Antrages aus: Es muss erst noch abgewartet werden, bis eine Umsetzungsregelung bekannt gemacht wird. Bis dahin wird die Stadt Erlangen keine Bescheide verschicken. Daher hat momentan auch niemand einen Nachteil, somit ist die Dringlichkeit nicht gegeben. Der Antrag wird regulär in der nächsten Sitzung des SGA behandelt werden. Sollte bis dahin keine Regelung möglich sein, kommt der Antrag wie vom Antragsteller gefordert, auf die Liste der nicht bearbeiteten Anträge.

Die Dringlichkeit wird mit 4 gegen 41 Stimmen abgelehnt.