Sitzung: 20.06.2018 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Protokollvermerk:
Herr berufs. StR Ternes gibt mündlich zur Kenntnis, dass die Mitteilung zur Kenntnis Nr. 7.4 gegenstandslos geworden ist. Der Beauftragte des Volksbegehrens verzichtet auf die Durchführung, da das Kommunalabgabengesetz geändert wurde.