Ergebnis/Beschluss:

-      Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

-        Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die möglichen Standorte „An den Arcaden“ und „Großparkplatz“ mit dem Ziel weiterzuverfolgen, eine Vorzugsvariante vorzustellen.

-      Mit Blick auf den möglichen Standort „An den Arcaden“ wird die Verwaltung beauftragt, die Sicherung der Flächen zwischen Güterhallenstraße, Güterbahnhofstraße und Bahngelände weiter zu verfolgen (einschließlich des hierfür notwendigen Grunderwerbs).

-      Die Verwaltung wird mit den Planungen beauftragt, die Verbindung Martinsbühler Straße / Thalermühlstraße / Großparkplatz Münchner Straße / Großparkplatz für den Linienbusverkehr zu ertüchtigen.

 

 

Protokollvermerk:

Der Dringlichkeitsantrag 038/2018 der F.W.G. / ÖDP – Ausschussgemeinschaft wurde in der Sitzung aufgelegt.

Der Vorsitzende erläutert, dass es sich nicht um einen Dringlichkeitsantrag, sondern einen Änderungsantrag handelt.

 

Herr Stadtrat Bussmann beantragt, den Text des vierten Spiegelstrichs folgendermaßen zu ergänzen:

Die Verwaltung wird mit den Planungen beauftragt, die Verbindung Martinsbühler Straße / Thalermühlstraße / Großparkplatz / Münchner Straße / Großparkplatz zu ertüchtigen.

 

Es wird um eine gesonderte Abstimmung der einzelnen Spiegelstriche des Antragstextes gebeten. Hierüber besteht Einvernehmen.

 

Zunächst wird über die vorliegende Fassung des Antrags 038/2018 abgestimmt:

 

Der Antrag wurde mit 4 : 1 Stimmen abgelehnt.

 

Abstimmung zu Spiegelstrich 1:

-      Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Einstimmig mit 5 : 0 Stimmen angenommen

 

Herr Stadtrat Prof. Dr. Moll stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den möglichen Standort Großparkplatz weiterzuverfolgen.

Der Antrag wurde mit 4 : 1 Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung zu Spiegelstrich 2:

-        Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die möglichen Standorte „An den Arcaden“ und „Großparkplatz“ mit dem Ziel weiterzuverfolgen, eine Vorzugsvariante vorzustellen.

Mit 4 : 1 Stimmen mehrheitlich angenommen.

-         

 

Herr Stadtrat Prof. Dr. Moll stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sicherung der Flächen zwischen Güterhallenstraße, Güterbahnhofstraße und Bahngelände weiter zu verfolgen.

Der Antrag wird mit 5 : 0 Stimmen abgelehnt.

 

Abstimmung zu Spiegelstrich 3:

-      Mit Blick auf den möglichen Standort „An den Arcaden“ wird die Verwaltung beauftragt, die Sicherung der Flächen zwischen Güterhallenstraße, Güterbahnhofstraße und Bahngelände weiter zu verfolgen (einschließlich des hierfür notwendigen Grunderwerbs).

 

Mit 4 : 1 Stimmen mehrheitlich angenommen.

 

Abstimmung zu Spiegelstrich 4 – geänderte Fassung:

 

-           Die Verwaltung wird mit den Planungen beauftragt, die Verbindung Martinsbühler Straße / Thalermühlstraße / Großparkplatz / Münchner Straße / Großparkplatz zu ertüchtigen.

Einstimmig mit 5 : 0 Stimmen angenommen.