Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis. 


Protokollvermerk:

Der Sachstandsbericht soll, insbesondere aufgrund der Anlage 2 Konzept „Fahrradparkanlage“, in die nächste Sitzung des UVPA zur Kenntnis gegeben werden.

 

Im Vorfeld wurde durch Stadtrat Hr. Pöhlmann, Erlanger Linke eine Anfrage gestellt. Hierbei ging es um ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur Übernahme von Kosten für Schulbücher:
Hr. Jugel-Kosmalla beantwortete diese Anfrage wie folgt:

„In Bayern habe dieses Urteil keine Relevanz, da Lehrmittelfreiheit besteht.“