Ergebnis/Beschluss:

Der Stadtrat möge – wie vom Stadtteilbeirat Büchenbach gefordert - beschließen:

„die notwendigen Mittel für die Planung des Stadtteilzentrums mit Stadtbibliothek im Haushalt 2018 vorzusehen und auch abzurufen. Im Jahr 2018 soll mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren begonnen, sowie die Planung und Beauftragung abgeschlossen werden. Für das Jahr 2019 beantragen wir, ausreichende Mittel für die Errichtung des Stadtteilzentrums im Haushalt vorzusehen und mit dem Bau zu beginnen“

Konkret bedeutet dies folgende Änderungsanträge zum Haushalt:

1) Die nicht abgerufenen Planungsmittel von 100.000€ zu übertragen, falls noch nicht geschehen, die Kämmerei möge den dazu formal richtigen Weg aufzeigen

Wird vom Antragsteller zurückgezogen (siehe Protokollvermerk)

2) Im Finanzplan für 2019 und Folgejahre die eingesetzten Summen je ein Jahr vorzuziehen (bzw. die Zahlen aus dem Haushalt 2017 wieder einzusetzen)

Beschluss des Stadtrates: mit 23 gegen 28 Stimmen abgelehnt

3) Damit bereits 2018 weitere Planungsphasen angefangen werden können und als Zeichen der Ernsthaftigkeit: Verpflichtungsermächtigung 2019: 600.000€,

Verpflichtungsermächtigung 2020: 3.200.000 €.

Beschluss des Stadtrates: Mit 4 gegen 47 Stimmen abgelehnt

4) Im Arbeitsprogramm Planung, Beteiligung und Bau mit diesen Terminen verankern

Beschluss des Stadtrates: mit 23 gegen 28 Stimmen abgelehnt

Protokollvermerk:

Auf Antrag von Herrn StR Pöhlmann findet eine getrennte Abstimmung über die Ziffern
2 – 4 statt.

Herr berufsm. StR Beugel erklärt, dass nicht abgerufene Planungsmittel automatisch übertragen werden, wenn dies von den Ämtern im Rahmen der Haushaltsrestebildung begründet werden kann. Daraufhin erklärt Herr StR Pöhlmann, dass über die Nr. 1 des Antrages nicht abgestimmt werden muss.