Ergebnis/Beschluss:

1.      Der HFPA nimmt den Sachbericht zur Kenntnis.

2.      Es ergeht kein Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung von Anlagerichtlinien für Stadt, deren Stiftungen und die von der Stadt verwalteten rechtsfähigen Stiftungen.

3.      Der Stadtrat drängt bei städtischen Töchtern und Beteiligungen nicht auf den Erlass von Anlagerichtlinien.

4.      Der Fraktionsantrag Nr. 014/2017 der SPD und Grüne Liste ist hiermit bearbeitet.

 

 

Protokollvermerk:

Frau StRin Bailey stellt folgenden Änderungsantrag:

Bei der Nr. 2 des Antragstextes soll das Wort „kein“ gestrichen werden, bei der Nr. 3 soll das Wort „nicht“ gestrichen werden.

Der Antrag wird mit 4 gegen 10 Stimmen abgelehnt.