Protokollvermerk:

Herr berufsm. StR Weber teilt zum Antrag Nr. 168/2017 der Grünen Liste und der SPD-Fraktion mit, dass die alte Stellungnahme um die genannten Punkte ergänzt wird.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik stellt fest, dass der Antrag damit erledigt ist. Die Stellungnahme soll als MzK eingebracht werden.