Protokollvermerk:

Die Erlanger Linke stellt eine schriftliche Anfrage zum Thema GEWOBAU Odenwaldallee (siehe Anlage).

Zu Frage 1: Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass der Baukunstbeirat nicht für die rechtliche Prüfung von Bauvorhaben, sondern für deren Gestaltung zuständig ist. Daher wird die Gestaltung des Neubaus im Baukunstbeirat Thema sein.

Zu Frage 2: Um die Beschattung von Bestandswohnungen einzuschätzen, wird das Abstandsflächenrecht der Bayerischen Bauordnung herangezogen. Dieses wird größtenteils eingehalten. In zwei Bereichen ist dies nicht der Fall, hier wird momentan geprüft, ob eine Ausnahme genehmigt werden kann.

 

Zudem werden folgende Anfragen mündlich gestellt:

1. Frau StRin Aßmus erkundigt sich nach dem Planungsfortschritt der Umgehungsstraße Eltersdorf. Herr berufsm. StR Weber erklärt, dass die Planfeststellungsunterlagen Anfang bzw. Mitte nächsten Jahres bei der Regierung eingereicht werden. Danach soll die weitere Planung dem staatlichen Bauamt übergeben werden, über den genauen Zeitpunkt wird noch verhandelt.
2. Frau StRin Wunderlich teilt mit, dass die neu angelegte Baustellenstraße entlang der A73 in Eltersdorf nicht genutzt wird und die Baustellenfahrzeuge stattdessen auf die Langenaustraße ausweichen. Es soll auf die Nutzung der Baustellenstraße hingewirkt werden. Herr berufsm. StR Weber sagt zu, dass eine Mitteilung an die Autobahndirektion erfolgt.
3. Frau StRin Grille fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Nutzung des Geländes des Frankenhofbades. Herr berufsm. Weber antwortet, dass momentan eine Beschlussvorlage vorbereitet wird.
4. Frau StRin Grille erkundigt sich nach der Raumplanung des CEG. Frau berufsm. StRin Steinert-Neuwirth erklärt, dass die Situation unproblematisch ist. Laut Prognose könnte es im Jahr 2025 Engpässe im Bereich des musischen Gymnasiums geben, die durch den Umbau der Hausmeisterwohnung zu Klassenzimmern gelöst werden können.
5. Frau StRin Grille weist darauf hin, dass die 30er Zone in Tennenlohe durch Fahrbahnmarkierungen deutlicher kenntlich gemacht werden soll. Herr berufsm. StR Weber verspricht eine Überprüfung.
6. Herr StR Höppel erkundigt sich nach den Richtlinien für die Verabschiedung von Amtsleitern. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik erwidert, dass Amtsleiter üblicherweise in der Referentenbesprechung verabschiedet werden.
7. Herr StR Höppel regt an, dass Befragungen künftig in einem Ausschuss begutachtet werden. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt zu, dass die nächste Befragung in zwei Jahren zuerst in den HFPA und dann in den Stadtrat eingebracht wird, die Detaildiskussion soll aber weiterhin im Arbeitskreis stattfinden.
8. Frau Stadträtin Bailey bittet den Vorsitzende OBM Dr. Janik um Bestätigung des Empfangs ihres Schreibens bezüglich ihrer Amtsniederlegung zum 31.01.2018. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik bestätigt dies.
9. Herr StR Greisinger erkundigt sich nach den weggefallenen privaten Anwohnerparkplätzen hinter dem Manhattan Kino. Herr berufm. StR Weber bittet um Zusendung der Namen der Anwohner, um die Angelegenheit zu klären.
10. Herr StR Greisinger fragt an, ob die Neuwahlen für den Stadtteilbeirat Ost am 08.12.2017 stattfinden.
11. Herr StR Greisinger fragt, welche Änderungen sich bei den Bewertungskriterien zum vorherigen Mietspiegel ergeben haben und wieso sich diese Änderungen ergeben haben. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik erklärt, dass dies statistische Gründe habe. Herr StR Greisinger soll einen alten und einen neuen Mitspiegel erhalten, im Übrigen verweist er an die Kolleginnen und Kollegen vom Sachgebiet Statistik und Stadtforschung.