Sitzung: 15.11.2017 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0
Vorlage: 13/210/2017
Ergebnis/Beschluss:
1. Ab
dem kommenden Jahr wird für alle Orts- und Stadtteilbeiräte die Möglichkeit zu
Umsetzung kleinerer Maßnahmen oder Durchführung von Veranstaltungen geschaffen.
Dafür wird ein Budget von insgesamt 30.000 Euro bereitgestellt. Die Verteilung
der Mittel übernimmt Amt 13. Der Betrag ist im Skript der Kämmerei enthalten,
eine Abstimmung über diesen Punkt des Antrags erfolgt im Rahmen der Abstimmung
des Skriptes.
2. Für
Ende 2018 bzw. Anfang 2019 bereitet die Verwaltung einen gemeinsamen Workshop
zur Weiterentwicklung der Stadtteil- und Ortsbeiräte vor, zu dem neben den
Stadt- und Ortsbeiratsmitgliedern der Stadtrat, die Verwaltung, der AIB, das
Jugendparlament, der Seniorenbeirat sowie Vertreterinnen aus den Stadtteilen
(z.B. AK Anger) eingeladen werden.
Das Arbeitsprogramm des Bürgermeister- und Presseamtes wird um diesen Punkt
ergänzt.
3. Der Antrag Nr. 104/2017 der SPD-Fraktion ist damit abschließend bearbeitet.