Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

 

1.      Ab dem kommenden Jahr wird für alle Orts- und Stadtteilbeiräte die Möglichkeit zu Umsetzung kleinerer Maßnahmen oder Durchführung von Veranstaltungen geschaffen. Dafür wird ein Budget von insgesamt 30.000 Euro bereitgestellt. Die Verteilung der Mittel übernimmt Amt 13. Der Betrag ist im Skript der Kämmerei enthalten, eine Abstimmung über diesen Punkt des Antrags erfolgt im Rahmen der Abstimmung des Skriptes.

2.      Für Ende 2018 bzw. Anfang 2019 bereitet die Verwaltung einen gemeinsamen Workshop zur Weiterentwicklung der Stadtteil- und Ortsbeiräte vor, zu dem neben den Stadt- und Ortsbeiratsmitgliedern der Stadtrat, die Verwaltung, der AIB, das Jugendparlament, der Seniorenbeirat sowie Vertreterinnen aus den Stadtteilen (z.B. AK Anger) eingeladen werden.
Das Arbeitsprogramm des Bürgermeister- und Presseamtes wird um diesen Punkt ergänzt.

3.      Der Antrag Nr. 104/2017 der SPD-Fraktion ist damit abschließend bearbeitet.