Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

  1. Herr StR Neidhardt fragt an, ob der Oberbürgermeister zu Beginn der heutigen Sitzung die Feststellung, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde, getroffen hat.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik bejaht dies.
  2. Herr StR Neidhardt fragt an, ob es nicht einen Beschluss gibt, dass regionale Getränke in den Sitzungen angeboten werden sollen.
    Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass die Getränke von den neuen Betreibern der Rathauskantine eingeführt wurden. Es wurden bereits Änderungen veranlasst.
  3. Herr StR Höppel fragt an, ob bei den Bürgerentscheiden am 7.5.2017 wieder durch die Stadtverwaltung über die Ergebnisse im Ratssaal des Rathauses informiert wird.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik antwortet, dass dies wie immer der Fall sein wird.
  4. Herr StR Höppel bittet um Information, ob in der Vorlage zum Campus Berufliche Bildung auf der Seite 17 (Anlage 2) in der Momentaufnahme zur Freien Finanzspanne die Kosten für die Landesgartenschau und die Berufsschule enthalten sind.
    Herr berufsm. StR Beugel geht davon aus, dass dies nicht der Fall ist.
  5. Herr StR Pöhlmann fragt an, an wen sich Ausbildungsbetriebe wenden können, wenn bei ausländischen Flüchtlingen eine Abschiebung droht.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik teilt mit, dass sich die Flüchtlinge an die Asylberater und die Ausbildungsbetriebe an das gemeinsame Arbeitsmarktbüro wenden können. Dies ist bei den Ausbildungsbetrieben bekannt.
  6. Frau StRin Bailey fragt an, ob künftig bei den Sitzungsgetränken größere Flaschen als 0,2 Liter angeboten werden können.
  7. Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, welchen Beistand die Stadt Erlangen leisten kann um die Kirchen beim Kirchenasyl zu unterstützen.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik führt aus, dass sich die Stadt mit den Dekanen im intensiven Austausch befindet. Es geht dabei an erster Stelle um moralische Unterstützung.
  8. Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob es möglich ist, dass in türkischen Wahlräumen in Deutschland Verhaftungen stattfinden, mit dem Ziel, diese türkischen Staatsbürger in die Türkei zu verbringen. Was kann getan werden, um dies zu verhindern?
    Herr berufsm. StR Ternes antwortet, dass die Stadt Erlangen hierfür nicht zuständig wäre. Insofern kann die Frage ohne rechtliche Überprüfung nicht beantwortet werden.
  9. Herr StR Schulz fragt an, ob die Preisliste für die Sitzungsgetränke an die kleinere Flaschengröße angepasst werden könnte.
  10. Herr StR Kittel bittet um weitere Informationen zur GU-Ausschreibung in Nürnberg. Er fragt an, ob dies nochmals genauer geprüft werden könnte.
    Herr berufsm. StR Beugel sagt dies zu.