Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1. Schriftliche Anfrage der Erlanger Linke:
   Die GeWoBau hat in einer Broschüre – wohl in der Hektik des Wahlkampfes – kein den Vorgaben des bayerischen Pressegesetz entsprechendes Impressum angebracht. Eine Lappalie, wie wir meinen, die sogar hochbezahlten Werbeleuten passieren kann. Können die Initiator*innen beider Bürgerentscheide davon ausgehen, dass sie wegen vergleichbar geringfügen Fehlern bei der Anwendung des Presserechts vom Rechtsamt (Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten) mit nicht mehr als einer freundlichen Ermahnung zu rechnen haben?
   Herr berufsm. StR Ternes antwortet, dass nach der Plakatierungsverordnung bei Anschlägen der Verantwortliche benannt werden muss. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Unterlassung kann dies mit einer Geldbuße belegt werden. Im Bayerischen Pressegesetz ist geregelt, dass auf jedem in Bayern erscheinenden Druckwerk der Drucker und Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder Herausgeber genannt sein muss. Vorsätzliches Zuwiderhandeln ist mit einer Geldbuße bewehrt.
2. Herr StR Dr. Höller fragt an, wie die Teilnehmerzahl am Regionalwettbewerb „Jugend forscht“ bzw. die Technikbegeisterung an den Erlanger Schulen gesteigert werden kann, um mehr als 7 Teilnehmer/innen zu haben.
   Frau berufsm. StRin Steinert-Neuwirth sagt zu, dieses Thema in den Gesprächen mit den Schulleitungen aufzugreifen.
3. Frau StRin Wirth-Hücking weist auf Verunreinigungen am Bolzplatz an der Kraftwerkstraße durch nächtigende LKW-Fahrer hin. Sie fragt an, wie dies unterbunden werden kann.
   Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass dieses Thema derzeit in der Verwaltung bearbeitet wird. Es soll die Zufahrt deutlich eingeschränkt werden, sodass große LKW nicht mehr auf diesen Parkplatz fahren können.
   Frau BMin Lender-Cassens ergänzt, dass der Bereich regelmäßig vom EB77 gereinigt wird und auch bereits Maßnahmen (z.B. Heckenschnitt) ergriffen wurden, um die Verunreinigungen zu verhindern.
4. Herr StR Höppel fragt an, ob sich eine private politische Betätigung von städtischen Mitarbeitern negativ auf das Dienstverhältnis bzw. Arbeitsverhältnis auswirken kann.
   Herr berufsm. StR Ternes antwortet, dass ihm kein Fall bekannt ist, wo dies thematisiert worden wäre. Zahlreiche Mitarbeiter/innen der Stadt Erlangen sind in ihrer Freizeit politisch engagiert.
5. Frau StRin Bailey fragt an, ob es möglich wäre, die Klimatisierung des Ratssaales bezüglich Temperatur und Luftqualität zu verbessern.
   Herr berufsm. StR Weber sagt eine Überprüfung der Klimaanlage durch das Gebäudemanagement zu.
6. Herr StR Lehrmann fragt an, ob eine Information hinsichtlich der Planungen zu den Parkplätzen am Brucker Bahnhof gegeben werden könnte.
   Herr berufsm. StR Weber sagt eine Information bis zur nächsten Sitzung zu.
7. Herr StR Lehrmann fragt an, wann mit einem Ergebnis zum Antrag bezüglich der Aufbauhilfe für den Kirchweihbaum Bruck gerechnet werden kann.
   Herr berufsm. StR Ternes teilt mit, dass dies derzeit zwischen Ordnungsamt und Tiefbauamt geklärt wird.
8. Herr StR Kittel stellt eine Frage bezüglich eines Interviews von Herrn Prof. Dr. Bahadir in den Erlanger Nachrichten. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik und BMin Dr. Preuß beantworten diese.
9. Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana teilt mit, dass im Eggenreuther Weg seit 3 Wochen mehrere Matratzen liegen. Sie fragt an, ob diese entfernt werden könnten.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik weist darauf hin, dass in solchen Fällen die Stadtverwaltung direkt verständigt werden kann. Illegale Müllablagerungen werden entfernt.
10. Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana teilt mit, dass die Deutsche Angestellten Akademie wissen möchte, ob sich unter den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch hochbegabte Kinder befinden. Sie fragt an, ob es hier konkrete Zahlen oder Angebote für diese Zielgruppe gibt.
    Frau berufsm. StRin Steinert-Neuwirth sagt zu beim Jugendamt nachzufragen.
11. Frau StRin Grille fragt an, ob unter den Mitarbeiter/innen kommuniziert werden könnte, dass man sich bei Bürgerinitiativen oder anderweitig politisch engagieren und bekennen darf.
    Herr berufsm. StR Ternes antwortet, dass es nicht das richtige Mittel wäre, dies wegen eventueller Einzelfälle an alle Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung zu kommunizieren. Er bietet an, diese Fälle persönlich in einem vertraulichen Gespräch zu klären und die entsprechenden Informationen zu geben. Man kann sich in dieser Frage auch an den Personalrat wenden.
12. Frau StRin Grille fragt an, welche Baumaßnahmen am Spielplatz beim Sportverein Tennenlohe stattfinden.
    Frau BMin Lender-Cassens sagt eine Klärung der Frage zu.
13. Frau StRin Grille fragt an, wann die Tore auf dem Spielplatz hinter dem Ladenzentrum Tennenlohe aufgestellt werden.
    Frau BMin Lender-Cassens teilt mit, dass nicht vorgesehen ist, die allgemeine Grünfläche in eine Spielfläche umzuwandeln. Sie schlägt vor, zunächst festzustellen, wo die entsprechenden Bolz- und Spielflächen nachgewiesen werden.
14. Frau StRin Christian äußert sich zu den Fragen 4 und 11 dahingehend, dass sich auch die Stadtratsmitglieder dafür einsetzen sollten, um dieser Auffassung entgegen zu treten.