Protokollvermerk:

Es werden folgende Mitteilungen mündlich zur Kenntnis gegeben:

1. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik teilt ergänzend zum Bericht der Antidiskriminierungsberatungsstelle im HFPA mit, dass es sich ausschließlich um externe Fälle gehandelt hat.
2. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik berichtet, dass der Runde Tisch Ehrenamt erneut den Wunsch geäußert hat, das Modell „Aktiv-Card“ in Erlangen beizubehalten und darüber hinaus die Staffelung der „Aktiv-Card“ insbesondere für größere Vereine zu verbessern. Die Verwaltung wird hierzu einen Vorschlag mit dem Runden Tisch abstimmen und in die Gremien einbringen.
3. Herr berufsm. StR Ternes informiert darüber, dass bei der Bürgerinitiative zur Rettung der Erba-Häuser telefonisch nachgefragt wurde, ob es denn wahrscheinlich sei, dass es zu einer Rücknahme des Bürgerbegehrens kommt. Für den Versand und Druck der Abstimmungsunterlagen ist dies sehr relevant um nicht unnötige Mehrkosten entstehen zu lassen. Es wurde jedoch bei der bisherigen Organisation belassen.
4. Herr berufsm. StR Ternes merkt zum offenen Brief der Bürgerinitiative an, dass eine Zusicherung der Stadt, alle Häuser stehen zu lassen, eine Abhilfeentscheidung bedeuten würde. Dies würde einen Stadtratsbeschluss erfordern. Der Stadtrat hat sich für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die Durchführung eines Bürgerentscheids entschieden.