Protokollvermerk:

Frau StRin Grille fragt nach, ob ein Antragsteller von Bürgerversammlungsanträgen über die Behandlung im Ausschuss informiert wird. Dies wäre in einem Fall nicht so erfolgt.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik teilt mit, dass dies grundsätzlich so ist, wenn die betreffende Person ihre persönlichen Angaben bei der Verwaltung hinterlassen hat. Es wird darum gebeten, sich mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen, um dies klären zu können.