Ergebnis/Beschluss:

Die weitere Behandlung des Dringlichkeitsantrages der ÖDP erfolgt in der Stadtratssitzung am 23.02.2017.

Protokollvermerk:

Die Dringlichkeit der Punkte 1 und 2 des Dringlichkeitsantrages wird anerkannt. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik weist darauf hin, dass es aus Zeitgründen nicht möglich sein wird, einen Text in „Leichter Sprache“ mit der Wahlbenachrichtigung und den amtlichen Informationen für die Bürgerentscheide am 07.05.2017 zu versenden. Die Verwaltung wird bis zur Stadtratssitzung am 23.02.2017 klären, welche Möglichkeiten es gibt und einen entsprechenden Beschlussvorschlag machen. Hierüber besteht Einvernehmen (einstimmig).