Ergebnis/Beschluss:

1. Der am 19.01.2017 eingereichte Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die geplante Landesgartenschau in Erlangen gestoppt wird?“ ist zulässig.

2. Als Termin für den Bürgerentscheid wird Sonntag, der 07.05.2017, festgesetzt.

 

Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik weist darauf hin, dass Frau StRin Grille und Herr StR Höppel als Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen dürfen.