Ergebnis/Beschluss:

Die Anträge der CSU-Fraktion werden abgelehnt. Der Antrag Nr. 013/2017 gilt damit als bearbeitet (vgl. auch TOP 26).

Protokollvermerk:

 

Die CSU-Fraktion stellt zum Haushalt 2017 folgende Anträge:

 

Einsparungen (+) im Finanz-Investitionshaushalt, Investitionsprogramm

 

Amt: 61, IP-Nr. 547.400 Planungskosten StUB
Herausnahme der Planungskosten für die StUB,
Begründung: die 90 Prozent Finanzierung durch den Bund
ist noch nicht gesichert
Einsparung                             + 850.000 €
Der Antrag wird mit 17 gegen 26 Stimmen abgelehnt.

 

Amt 66, IP-Nr. 541.132 Schiller-/Loewenichstraße
Verschiebung der Baumaßnahme Loewenich- / Schillerstraße
Einsparung                             + 700.000 €
Der Antrag wird mit 17 gegen 26 Stimmen abgelehnt.

 

Amt 52/24, IP-Nr. 424F.400 Dreifach- oder Vierfachhalle
im Röthelheimpark
Verschiebung der Planung um ein Jahr auf 2018
Einsparung                             + 250.000 €
Der Antrag wird mit 19 gegen 24 Stimmen abgelehnt.

 

Amt 52/24 IP-Nr. 217E.403 Einfachhalle ASG
Verschiebung der Planung um ein Jahr auf 2018
Einsparung                             + 400.000 €
Der Antrag wird mit 17 gegen 25 Stimmen abgelehnt.

 

Stellenplan 2017

 

Gesamtvolumen für Stellenneuschaffungen begrenzen auf 800.000 €.
Der Antrag wird mit 14 gegen 28 Stimmen abgelehnt.