Ergebnis/Beschluss:

Der Antrag ist durch die Ablehnung des Antrages der Erlanger Linke Nr. 008/2017 „Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 470 Punkte“ erledigt und gilt als bearbeitet (vgl. auch TOP 26).

Protokollvermerk:

Die Erlanger Linke stellt zum Haushaltsplan 2017 den folgenden Änderungsantrag zum Zuschuss der Kirchengemeinde St. Peter und Paul:

Im Haushaltsplan 2017 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 41.000 EUR bereitgestellt für die Kirchengemeinde St. Peter und Paul zur sozialdiakonischen Arbeit „Lichtblicke in Bruck“ u. a.  zur Beratung und Begleitung von ALG-II- und Grundsicherungsempfängern.

Die Deckung erfolgt über zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch einen erhöhten Hebesatz.

Der Antrag ist durch die Ablehnung des Antrages der Erlanger Linke Nr. 008/2017 „Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 470 Punkte“ erledigt.