Ergebnis/Beschluss:

Der Antrag ist durch die Ablehnung des Antrages der Erlanger Linke Nr. 008/2017 „Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 470 Punkte“ erledigt und gilt als bearbeitet (vgl. auch TOP 26).

Protokollvermerk:

Die Erlanger Linke stellt zum Haushaltsplan 2017 den folgenden Änderungsantrag zum Zuschuss E-Werk:

Die Haushaltsmittel für den Zuschuss für das E-Werk werden um 60.000 EUR erhöht. Die zusätzlichen Mittel dienen zur Finanzierung der tariflichen Gehaltserhöhungen.

Die Deckung erfolgt über zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch Erhöhung des Hebesatzes.

Der Antrag ist durch die Ablehnung des Antrages der Erlanger Linke Nr. 008/2017 „Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 470 Punkte“ erledigt.