Ergebnis/Beschluss:

Der Antrag ist durch die Ablehnung des Antrages der Erlanger Linke Nr. 008/2017 „Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 470 Punkte“ erledigt und gilt als bearbeitet (vgl. auch TOP 26).

Protokollvermerk:

Die Erlanger Linke stellt zum Haushaltsplan 2017 den folgenden Änderungsantrag zum technischen Umweltschutz:

Es werden im Haushaltsplan 2017 Mittel in Höhe von 200.000 EUR bereitgestellt. Damit soll gewährleistet werden, dass an vier geeigneten Standorten vier Luftmessstationen betrieben werden können.

Die Deckung erfolgt über zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch Erhöhung des Hebesatzes.

Der Antrag ist durch die Ablehnung des Antrages der Erlanger Linke Nr. 008/2017 „Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 470 Punkte“ erledigt.