Sitzung: 19.01.2017 Stadtrat
Antrag: Haushalt 2017: Änderungsantrag Gewerbesteuer
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 40
Ergebnis/Beschluss:
Der Antrag der Erlanger Linke wird abgelehnt. Der Antrag Nr. 008/2017 gilt damit als bearbeitet (vgl. auch TOP 26).
Protokollvermerk:
Die Erlanger Linke stellt folgenden Änderungsantrag:
1. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird angehoben auf 470 Punkte.
2. Die entsprechende Haushaltsposition (HH.6B.) wird um 5.600.000 EUR angehoben.
Der Antrag wird mit 2 gegen 40 Stimmen abgelehnt.