Ergebnis/Beschluss:

Die Aktuelle Stunde wurde gemäß Antrag der FDP-Fraktion durchgeführt.
Der Antrag ist damit erledigt.

Protokollvermerk:

Die FDP-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 16.01.2017 die Durchführung einer Aktuellen Stunde gemäß § 38 der Geschäftsordnung für den Stadtrat zum Thema „Verlagerung der Technischen Fakultät der FAU“.

Die Aktuelle Stunde findet in der Zeit von 20:25 bis 21:15 Uhr statt. Die Stellungnahmen werden – zum Teil nur auszugsweise – nachfolgend wiedergegeben:

Der Vorsitzende begrüßt den zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Präsidenten der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Herrn Prof. Dr. Joachim Hornegger. Er weist auf die Regularien des § 38 der Geschäftsordnung hin und schlägt abweichend davon vor, nach dem Redebeitrag des Antragstellers, Herrn StR Kittel, den Präsidenten der FAU zu Wort kommen zu lassen. Mit diesem Vorschlag besteht Einverständnis.

 

Die Redebeiträge sind in nachstehender Reihenfolge angefügt.

Es gilt das gesprochene Wort !

 

 

Redebeitrag von Herrn StR Kittel:

 

Wir sind als FDP-Fraktion weder bekannt noch verschrien dafür, dass wir sehr viele Anträge stellen würden; und in meiner Amtszeit als Fraktionsvorsitzender haben wir auch noch keine Aktuelle Stunde beantragt.

Sie mögen also daraus entnehmen, dass uns das beantragte Thema „Verlagerung der Technischen Fakultät der FAU“ sehr wichtig ist.

Natürlich geht es mir als Erlanger Stadtrat primär um unsere Erlanger Interessen, aber auch um eine gute Lösung für die FAU.

Das AEG Gelände war aber ehrlich gesagt weder ein großer Wurf für die FAU, noch ein solcher für Erlangen! Natürlich hatten die einzelnen Protagonisten ihre Gründe, hiergegen nicht oder zumindest nur mit angezogener Handbremse zu opponieren.

Zunächst die Universität und damit auch Sie, sehr geehrter Herr Präsident Hornegger, weil man sich so schnellere und größere Investitionen für die FAU erhofft hatte. Deshalb wurde das Thema nach außen in sprichwörtlicher Nibelungentreue offensiv vertreten und inneruniversitäre Kritik offenbar klein gehalten, wie sich nun zunehmend zeigt.

Unserem Erlanger OB ist noch der geringste Vorwurf zu machen: zum einen hat er an dieser Stelle tatsächlich eine andere Metropoldenke und sieht auch keinen Grund, seinem SPD Amtskollegen Maly nicht einen größeren Anteil an der Universität zu gönnen. Auch sind die knappen Flächen in Erlangen (sowohl für Gewerbe, als auch fürs Wohnen) durchaus nachvollziehbare Gründe dafür, dass man nicht laut „hier“ schreit, wenn die Universität Expansionswünsche äußert.

Aber ehrlich gesagt wurden wir ja als Stadt auch überhaupt nicht wirklich gefragt. Das liegt natürlich im Wesentlichen daran, dass der Freistaat darüber entscheidet, wieviel „Sondermittel“ er welcher Universität wie und wofür zur Verfügung stellt. Und hierin liegt ja die eigentliche Krux in der Causa AEG:

Söder, als Nürnberger, wollte unbedingt, dass die FAU sich nach Nürnberg ausweitet und da kam die AEG Fläche gerade recht, egal ob das für die fachlichen universitären Belange gut war oder nicht. Was nicht passend war, wurde passend gemacht. Und ehrlich gesagt stand und steht auch zu befürchten, dass es bei einer Teckfak in Nürnberg zu einer Gleichmacherei mit der dortigen FH kommt. Und so findet Staatsminister a. D. Wolfgang Heubisch zum Thema TechFak - klare Worte: "Das ist keine Wissenschaftspolitik, so verhindert man Spitzenforschung. Durch solche Entscheidungen wird die von mir hochgeschätzte FAU niemals Exzellentsuniversität werden. Haben denn Wissenschaftsminister Spaenle und der örtliche Landtagsabgeordnete StM Herrmann nichts mitzureden?"  - Zitat Ende.

Und weil es der CSU-Mann Söder war, der den AEG Deal vorantrieb, konnte die Erlanger CSU auch nicht so dagegen aufbegehren, wie sie es nun gerne möchte oder auch nicht. Geschickt gibt es nun aktuelle Papiere von der Mittelstandunion und vom CSU-Arbeitskreis Hochschule und Kultur, Bezirksverband Mittelfranken, noch nichts aber von der CSU Erlangen, weder vom Kreisverband, noch von der Fraktion. Erst nachdem wir die heutige aktuelle Stunde beantragt hatten, kam danach von der Erlanger CSU-Stadtratsfraktion ein Antrag auf Einberufung eines runden Tisches – wohlgemerkt in Erlangen, anstatt wie zumindest vom OB bereits initiiert zwischen den Städten Nürnberg und Erlangen, den Ministerien und Hochschulen.

Liebe Erlanger CSU: Es ist ja schön, dass Sie sich jetzt an die Spitze der Bewegung stellen wollen; war es doch eine Absprache zwischen dem Innenminister Herrmann (Erlangen) und dem Finanzminister Söder (Nürnberg), die den Teilabzug nach Nürnberg überhaupt erst ermöglicht hätte!

Und somit komme ich auch schon zum Ende meiner ja nach der Geschäftsordnung auf 5 Minuten begrenzten Redezeit, zum Ausblick, zum weiteren Procedere:

AEG ist raus und die Karten werden neu gemischt: jetzt sollen und müssen alle Beteiligten neu miteinander sprechen, am besten ohne Schere im Kopf. Zu aller erst ist es aber notwendig, dass die Universität ihre Bedarfe ordentlich artikuliert: wieviel Grundfläche, wieviel Geschossfläche in welchen Zeitabschnitten werden von der Universität benötigt. Wie sind die funktionalen Abhängigkeiten innerhalb der FAU. Auch die Interessen der Studierenden sind hier zu berücksichtigen. Wenn man aus bisher 28 Tech-Fak Standorten nicht 2 machen kann, dann wäre schon viel geholfen, wenn es nur 3 oder 4 Standorte wären und die wenigstens gut vernetzt und erreichbar.

Daraus muss man einen Kriterienkatalog entwickeln, anhand dessen man sich auf die Suche nach geeigneten Flächen macht. Und schließlich müssen die Flächen realisierbar sein, denn wir planen ja keine neue Universität auf der grünen Wiese, sondern wir sprechen von einer Erweiterung der bereits in Erlangen bestehenden Tech-Fak.

Und es muss schon sehr, sehr gute Gründe geben, warum ausgerechnet dieser Teil der Erlanger Universität von Erlangen wegverlagert werden soll. Macht doch die Nähe zu Siemens-Campus im besonderen Maße Sinn!

Und es ist natürlich auch eine Grundsatzentscheidung für die Erlanger Politik – quo vadis Erlangen? Wohin sollen wir uns entwickeln. Und ja, wir sind als FDP davon überzeugt, dass ein attraktiver Universitätsstandort unabhängig von unmittelbar in Euro zu berechnenden Einnahmen auf Dauer kluge Köpfe und gute Unternehmen zu uns führen wird und damit unser Profil als Universitäts- und Wissensstadt aufrechterhalten bleibt und damit ein Beitrag zu unserer Zukunftsfähigkeit ist. Oder anders gewendet: wir brauchen die TechFak mehr als man in Euro und Cent beziffern kann. Deswegen dürfen wir den TechFak-Standort nicht herschenken, jedenfalls nicht, wenn es keine wirklich guten und überzeugenden universitären Gründe gibt und wir nicht alle in Betracht kommenden Erlanger Flächen wohlwollend geprüft haben.

 

 

Redebeitrag von Herrn Prof. Dr. Hornegger:

 

Für die Gesamtentwicklung der Friedrich-Alexander-Universität sind die Universitätsleitung und das Wissenschaftsministerium zuständig. Das FAU-Standortkonzept wird seit langem mit Herrn Kultusminister Dr. Spaenle sehr detailliert diskutiert und entwickelt. Die Entwicklung der FAU-Standorte wurde bereits 2013 im Rahmen des Konzepts FAU Vision 2030 vorgestellt, das besonders die Standorte der Technischen Fakultät (Tech) und der Philosophischen Fakultät und Fachbereich Theologie (Phil) beinhaltet. Es wurde eine Detailplanung unter Berücksichtigung der Beschäftigten- und Studierendenzahlen vorgelegt. Als Schlüsselkriterien für eine Standortwahl zur wissenschaftsgeleiteten räumlichen Zusammenführung von Kompetenzen galten und gelten auch weiterhin die Studierbarkeit ganzer Studiengänge, eine gute Verkehrsanbindung, Kooperationsmöglichkeiten mit Forschungspartnern, konsequente Fortsetzung der Sanierung von Bestandsgebäuden der FAU, Flächenreserven für weiteren notwendigen Ausbau, sowie Konzentration Phil und Tech.

Das Standortkonzept sieht unter anderem nicht die bloße Teilverlagerung der Technischen Fakultät vor, sondern eine sinnvolle Konzentration der zahlreichen in Erlangen und Nürnberg verstreuten Standorte. Durch die Verdoppelung der Studierendenzahlen und die massive Zunahme von Forschungsaktivitäten in den letzten 10 Jahren im Erlanger Südgelände ist ein Verdichtungsproblem entstanden, das sich auch für die Anwohner bemerkbar macht. Hier muss eine Lösung gefunden werden.

Die Zersplitterung vor allem der Standorte der Tech sowie der Phil durch Standortkonzentration aufzuheben war die Bitte, die an die Politik herangetragen wurde, welche sich um die Identifizierung geeigneter Flächen bemühte. In diesem Zusammenhang wurde neben dem Himbeerpalast für die Phil auch das AEG-Gelände in Nürnberg als möglicher zweiter Standort für einen Teil der Tech ins Spiel gebracht und dessen Ankauf bekanntgegeben. Derzeit finden dort bereits wissenschaftliche Aktivitäten statt, an die eine entsprechende Weiterentwicklung der FAU hätte anknüpfen können. Die Option „Auf AEG“ hat sich mittlerweile zerschlagen, es werden von der Politik Alternativen geprüft.

Die Entscheidungen für die Standortentwicklung der FAU sollten sich an der wissenschaftlichen Notwendigkeit orientieren, vor allem an der Verbesserung der Lehr- und Forschungsbedingungen sowie der Studierbarkeit ohne allzu viele Ortswechsel. Der FAU ist nicht damit geholfen, auf ein zu kleines Gelände zu gehen, das lediglich den aktuellen Bedarf decken würde. Für einen echten Standort der FAU müssen langfristige Entwicklungsperspektiven gegeben sein. Auch durch weitere Exzellenzcluster wird sich die FAU thematisch weiterentwickeln und zusätzlicher Flächenbedarf entstehen. Wäre zum Beispiel im Erlanger Südgelände kein Platz für das sich aktuell im Bau befindliche Clustergebäude gewesen, hätte die Beantragung des Clusters im Rahmen der Exzellenzinitiative nicht erfolgreich sein können.

Aufgrund dieser Randbedingungen stellt sich die Frage, wie der zukünftige Bedarf gedeckt werden kann. Hier erfolgen intensive Diskussionen. Es werden verschiedene Areale geprüft. Gemeinsam mit den Ministerien wird an einer entsprechenden Lösungsmöglichkeit gearbeitet.

Das Konzept FAU Vision 2030 umfasst nicht nur zusätzliche Flächen für die Technische Fakultät. Es umfasst auch die wichtige Lösung des zentralen Gebäudeproblems der Philosophischen Fakultät und Fachbereich Theologie. Mit dem Erwerb des Himbeerpalastes ergibt sich die Möglichkeit, diese inklusive der momentan in Nürnberg angesiedelten Lehrerbildung auf dem Gelände anzusiedeln und damit in Erlangen ein neues geisteswissenschaftliches Zentrum zu errichten.

Wenn ein Teil des Gesamtkonzepts grundsätzlich in Frage gestellt wird, gefährdet man an dieser Stelle auch das Gesamtkonzept der strategischen und örtlichen Weiterentwicklung der FAU. Es werden noch sehr intensive Gespräche innerhalb der FAU und mit der Politik geführt, sodass eine Lösung erarbeitet wird, die gut für die FAU ist und damit auch gut für die drei Städte, in deren Umfeld die FAU wirkt, arbeitet und sich weiter entwickelt.

 

 

Redebeitrag von Herrn OBM Dr. Janik:

 

Die Chance für die Region, wenn sich der Freistaat Bayern entschließt, in diesen Größenordnungen in Nordbayern zu investieren, darf nicht vergeben werden. Es ist nicht leicht Flächen zu finden, die dem Bedarf und ökologischen Kriterien gerecht werden. Es können auch zwei Standorte sein, die gut miteinander vernetzt sind. Dies sollte in Ruhe überlegt und entschieden werden, um der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen und in der Region eine sehr gute wissenschaftliche Zukunft zu ermöglichen.

 

 

Redebeitrag von Herrn StR Dr. Höller:

 

Heute bitte ich alle Beteiligten um besondere Besonnenheit. Wir brauchen eine „Denkpause“ zur Findung der besten Lösung. Denn in der Tat muss die Diskussion nun wieder völlig neu geführt werden.

Ganz ehrlich: Nicht nur die CSU-Fraktion, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger verfolgen die jüngsten Positionierungen vieler Erlanger Stadträte mit großer Aufmerksamkeit und Hoffnung: Die FDP macht sich wieder auf die Suche nach Flächen in Erlangen, Kollegin Bailey bezeichnet das Gelände im Nürnberger Süden an der Brunecker Straße als „Quatsch“, wo ich mich anschließen darf.

Einzig SPD hatte noch auf Verlagerung nach Nürnberg beharrt, Frau Kollegin Pfister! Der OB hat zwischenzeitlich jedoch die Brücke seiner Juniorpartner genutzt und klargestellt: „Die Standortfrage ist wieder offen“, sie „kann nicht allein in Nürnberg entschieden werden“.

Es stimmt mich etwas betroffen, wenn das bislang nur in Nürnberg diskutiert worden sein sollte. Spätestens jetzt allerdings muss die Verwaltung in Erlangen alle aktuell oder künftig verfügbaren Optionen aufzeigen!

Das dürfen die Studierenden und Wissenschaftler der FAU, aber auch der Erlanger Bürger und Unternehmer der Region von uns erwarten.

Magnifizenz, Sie werden mir sicher zustimmen:

„Wissenschaftspolitik und die Suche nach einem neuen Standort für die Technische Fakultät der FAU darf nicht aus dem Blick einer regionalen Stadtteilentwicklung betrieben werden, sondern muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Exzellenz von Lehre, Wissenschaft und Forschung in den Mittelpunkt stellen.“

Sie alle erinnern sich noch, als Prof. Sandoghdar, Direktor unseres Max-Planck-Instituts zum neuen Centrum im Universitätsklinikum erläutert hatte, dass eine Entfernung von nur wenigen Kilometern bei einem vergleichbaren Institut in Cambridge die Interaktion fast vollständig zum Erliegen gebracht habe – erfolgreich war ein vergleichbares Centrum hingegen in Harvard, wo die Wege kurz waren. So wie bei uns in Erlangen, dem fränkischen Harvard.

Wir sollten uns mit dem globalen Wettbewerb messen und externe, neutrale Gutachter aus der Wissenschaft heranziehen, um das künftige Entwicklungspotential zu evaluieren und die besten, wirklich allerbesten Standorte und Rahmenbedingungen zu finden.

Es gibt eine ganze Reihe von Optionen, bei denen aufgrund der guten Pendelmöglichkeit per ÖPNV, MIV und Fahrrad nirgends der Aufbau einer kompletten zweiten Uni-Infrastruktur erforderlich wäre.

Dabei sind natürlich nicht dieselben Flächen wie bei einem Umzug nach Nürnberg notwendig, wenn

•           keine Flächen für die TH Nürnberg berücksichtigt müssen und

•           weite Teile z.B. der Elektrotechnik und Informatik auf dem Stammgelände bleiben können

•           Beim Neubau von Laborflächen alle modernen baulichen und statischen Möglichkeiten zur größten Flächeneffizienz ausgeschöpft werden und nicht in den Bestand müssten wie auf AEG

Jedem der die Existenz von größeren zusammenhängenden Flächen in Erlangen nicht erkennen kann, rufe ich einige wenige Beispiele zu

•           Die ein oder andere Rochade zwischen Bismarck-/Kochstraße, Röthelheim-Campus, Medizinischer Fakultät und Himbeerpalast wird viel Raum bieten

•           Gewerbegebiete in Tennenlohe sind sofort schon nutzbar

•           Auch die Option von Flächen entlang der Erlanger Straße (B 4) und künftigen StUB-Trasse

•           Allem voran der Siemens-Campus, mit der Möglichkeit der Integration von Lehrstühlen inmitten der Gebäude von Siemens, aber auch mit dem riesigen Areal im östlichen Drittel, das von Siemens ansonsten zur kleinteiligen Wohnbebauung veräußert würde.

Ein in Deutschland einzigartiges Technologie- und Forschungscluster von der außer-universitären Grundlagenforschung (Helmholtz-, Max-Planck- und Fraunhofer Institute) bis hin zur ingenieurwissenschaftlichen Anwendung (mit Informatik) würde neben dem weltweit größten Forschungszentrum von Siemens stehen. Ideale Voraussetzungen für Exzellenzuniversität! Diese Jahrhundertchance gilt es zu nutzen!

 

 

Redebeitrag von Herrn StR Dr. Dees:

 

Bevor über einen zweiten Standort für die Technische Fakultät nachgedacht wird, muss geklärt werden, was für die FAU wichtig ist, damit sie sich noch besser entwickeln kann. Eine Zersplitterung behindert den Erfolg der Technischen Fakultät. Es muss das Ziel sein, eine Bündelung der 28 Standorte auf sehr wenige zu ermöglichen. Auch der Wirtschaftsstandort profitiert von einer erfolgreichen Technischen Fakultät. Als nächster Schritt muss gemeinsam durch die Kommunalpolitik im Großraum mit der Landespolitik und der FAU geklärt werden, wo diese Standortentwicklung möglich ist. Es muss das gemeinsame Ziel von allen sein, einen herausragenden Forschungsstandort zu haben.

 

 

Redebeitrag von Frau StRin Bailey:

 

Mit dem Scheitern der Pläne auf dem AEG-Gelände ist das Rennen wieder offen. Es darf jetzt nicht überstürzt gehandelt werden. Es geht darum, einen Prozess einzuleiten, in dem alle Betroffenen und die ganze Region eingebunden werden und der beste Standort gefunden wird, um die FAU zukunftsfähig zu machen. Die Standorte der Zukunft müssen mit dem ÖPNV in weniger als 30 Minuten erreichbar sein. Wichtig ist auch, dass der Flächenverbrauch so gering wie möglich gehalten wird und der Naturschutz eine enorme Beachtung dabei findet. Von großem Interesse in der weiteren Diskussion ist eine Veröffentlichung des Konzeptes FAU 2030.

 

 

Redebeitrag von Herrn StR Höppel:

 

Entscheidend sind einzig die Berücksichtigung und die Befriedigung der universitären Bedarfe. Dies hat die höchste Priorität bei der Standortsuche. Die ÖDP spricht sich dafür aus, dass der geeignetste Forschungsstandort in Erlangen liegen kann aber nicht zwingend liegen muss.

 

 

Redebeitrag von Herrn StR Dr. Moll:

 

Es kommt auf jeden Meter an - oder - man macht eine Sache passend, je nachdem, wie man sie haben will!

Wir haben vor kurzen im Stadtrat in einem Vortrag zum Neubau eines Max-Planck-Instituts gehört, wie wichtig die direkte Nähe zwischen zusammengehörenden Forschungseinrichtungen ist, damit eine effektive, erfolgreiche Zusammenarbeit ermöglicht wird. Denn entscheidend ist auch heute noch - trotz aller Kommunikationstechniken - der persönliche Kontakt und Austausch.

Es kommt also auf jeden Meter an - und dafür kann sogar ein Mahnmal für eine schwere, bedrückende und böse Vergangenheit abgerissen werden!

Aber Erlangen soll ja fast so etwas wie ein zweites Harvard werden. Also hoppala!!!

Ich konnte Ende letzten Jahres an einer Feier an einer Universität teilnehmen, die wirklich zu den besten der Welt gehört - und die - mitten in einem der überhaupt teuersten Geschäftsviertel mit viele Millionen schweren Immobilien und Grundstückspreisen - eine große Erweiterung ihres Campus vornimmt, um sich für die Zukunft bestmöglich aufzustellen.

Apropos Campus. Wenn Sie dort zum Beispiel von einem Seminargebäude die wenigen Schritte zur Bibliothek gehen, kommen Sie an einem Theater, einer Wäscherei, einem Buchladen, einem Friseur und - ganz wichtig – zwei Pubs vorbei - alles natürlich im Besitz der Universität - und damit an idealen Orten zum Kennenlernen, diskutieren und gemeinsame Projekte entwerfen. Eine bessere Kommunikationsbasis zwischen Professoren, Mitarbeitern und Studenten gibt es nicht!

Und was hat die Politik mit der hiesigen Universität vor, die ja - eines Tages - auch einmal zu den besten zählen soll? Sie will - und dies wird mit vielen angeblichen Vorteilen begleitet, mit denen man eine Sache eben einfach passend machen will - wobei hier die räumliche Nähe natürlich keine Rolle mehr spielt - eine Fakultät auf zwei Standorte, Erlangen und Nürnberg aufteilen, damit auch andere ein Stück vom Kuchen abbekommen - und damit man - ganz nebenbei - eine StUB bauen kann, um die Mitarbeiter und Studenten - völlig unproduktiv - zwischen den beiden Standorten hin- und herfahren zu lassen!

Was für eine Provinzialität. Eine Universität - auf jeden Fall eine Fakultät davon - gehört auf EINEN Campus!

 

 

Redebeitrag von Herrn StR Pöhlmann:

 

Es gibt wenige verfügbare Flächen um die Gewerbe, Forschung und Wohnen konkurrieren. Daher ist es richtig, nach funktionierenden Lösungen zu suchen, wo man nicht alles im Erlanger Stadtgebiet haben muss. Hierzu bedarf es entsprechender Nahverkehrslösungen. Die Stadtumlandbahn war immer ein Teil dieses Planes.

Die jetzt geltenden Bedingungen machen es für eine Universität notwendig zu wachsen. Dieses Prinzip führt jedoch dazu, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, die für eine Stadt eigentlich nicht gut sind. Es wäre besser, wenn eine Universität so bleiben könnte wie sie ist, ohne dass sie dadurch Nachteile erleidet.

 

 

Weitere Redebeiträge von Herrn StR Prof. Dr. Schulz-Wendtland, Herrn StR Winkler, Herrn StR Kittel, Frau StRin Lanig und Herrn StR Salzbrunn schließen sich an.