Sitzung: 19.01.2017 Stadtrat
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0
Vorlage: 30/046/2016
Ergebnis/Beschluss:
1. Die Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen (Anlage 1, Entwurf vom 1.12.2016) wird hiermit beschlossen.
2. Der SPD-Fraktionsantrag Nr. 090/2016 vom 13.09.2016 ist damit bearbeitet.
Protokollvermerk:
Herr StR Agha bittet darum, auch die jüdische Gemeinde darauf hinzuweisen.
Herr StR Salzbrunn beantragt, in der Satzung die
Formulierung „schlimmste Formen der Kinderarbeit“ in „jegliche Formen der
Kinderarbeit“ zu ändern.
Herr berufsm. StR Ternes weist darauf hin, dass dies rechtlich nicht möglich
ist, weil diese Formulierung in Anlehnung an die gesetzliche Ermächtigung des
Art. 9a des Bayerischen Bestattungsgesetzes so gewählt werden musste.
Der Änderungsantrag von Herrn StR Salzbrunn wird mit 2 gegen 44 Stimmen
abgelehnt.