Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt im Haushalt 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm redaktionelle Änderungen durchzuführen, die aus haushaltsrechtlichen oder organisatorischen Gründen notwendig sind – insbesondere Korrekturen zwischen Ansätzen für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen -, den sachlichen Inhalt der Pläne aber nicht ändern.