Ergebnis/Beschluss:

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion Nr. 18072016 vom 7.12.2016 gilt mit den Ausführungen des Oberbürgermeisters als bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik führt aus, dass er selbstverständlich dem Stadtrat keinerlei Informationen absichtlich vorenthält. Von dem Eingang eines Antrages auf Bürgerfragestunde erhielt er selbst auch erst nach der angesprochenen Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 5.12.2016 Kenntnis.

In der Referentenbesprechung am 6.12.2016 wurde festgelegt, die Beantwortung der Fragen – wie dies von den Antragstellern auch angeboten wurde – erst im neuen Jahr vorzunehmen. Leider wurden die Fraktionen nicht unmittelbar nach dieser Entscheidung unterrichtet.

Es wurde deshalb festgelegt, dass künftig als erster Schritt nach Eingang eines Antrages auf Bürgerfragestunde die Information der Fraktionen erfolgt. Der Antrag der CSU-Fraktion gilt damit als bearbeitet (einstimmig angenommen).