Sitzung: 27.10.2016 Stadtrat

Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 2

Vorlage: V/026/2016

Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht über den Jahresabschluss 2015 der GEWOBAU Erlangen wird zur Kenntnis genommen.

 

Bezugnehmend auf die entsprechenden, Empfehlungen des Aufsichtsrats der GEWOBAU Erlangen in seiner Sitzung vom 21.07.2016 wird die Vertretung der Stadt Erlangen ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der GEWOBAU Erlangen den folgenden Beschlüssen zuzustimmen.

1.    Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2015, der mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gem. § 322 HGB versehen ist, fest.

2.    Die Gesellschafterversammlung folgt dem vom Aufsichtsrat gebilligten Vorschlag der Geschäftsführung und beschließt:

a.    Auf Zahlung einer Dividende wird für das Jahr 2015 verzichtet.

b.    Der Jahresüberschuss von € 2.905.845,18 wird in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt.

3.    Dem Aufsichtsrat wird für das Jahr 2015 Entlastung erteilt.
Beschluss des Stadtrates: mit 35 gegen 2 Stimmen (siehe Protokollvermerk)

4.    Die Gesellschafterversammlung billigt den Konzernjahresabschluss zum 31.12.2015.

  1. Die Gesellschafterversammlung wählt den Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V., München, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016.

 

 

Protokollvermerk:

Herr StR Salzbrunn fragt an, in welcher Höhe und für welche Vereine Sponsoring durch die GEWOBAU geleistet wird. OBM Dr. Janik sagt zu, dass die Beantwortung der Frage nachgereicht wird.

Herr StR Salzbrunn stellt den Antrag, die Vertreter der Stadt Erlangen im Aufsichtsrat der GEWOBAU zu beauftragen, dafür zu sorgen, dass kein Sponsoring mehr durch die GEWOBAU erfolgt. Diese Mittel sollen für Zwecke verwendet werden, die den Mieter/innen der GEWOBAU zugutekommen. Der Antrag wird mit 4 gegen 40 Stimmen abgelehnt.

Die anwesenden Mitglieder des Aufsichtsrates der GEWOBAU, Herr OBM Dr. Janik, Frau StRin Aßmus, Herr StR Dr. Dees, Frau StRin Niclas, Frau BMin Lender-Cassens, Frau BMin Dr. Preuß und Frau StRin Wirth-Hücking haben nicht an der Abstimmung zur Ziffer 3 (Entlastung des Aufsichtsrates) teilgenommen.