Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Frau StRin Pfister zum Tagesordnungspunkt erhoben. Frau StRin Pfister weist darauf hin, dass der Status zum Antrag der SPD Nr. 259/2016 – Antrag ist lt. Antragsteller zurückgestellt – nicht korrekt ist. Herr berufsm. StR Beugel antwortet, dass die Information gegeben wurde, dass zu diesem Antrag noch eine interne Diskussion stattfindet. Der Antrag gilt nicht als zurückgenommen.