Ergebnis/Beschluss:

(1) Die Beauftragung des Obdachlosenhilfevereins Erlangen durch das Sozialreferat mit dem Betrieb einer Notschlafstelle für Armutszuwanderer aus Osteuropa im städtischen Anwesen „Fischhäusla“, Dechsendorfer Str. 1, im Zeitraum Oktober 2016 bis März 2017 zu den gleichen Konditionen wie in den Vorjahren (siehe Anlage 1) wird gebilligt. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Sozialamtsbudget 2016, im Budgetentwurf 2017, bzw. in der Budgetrücklage des Sozialamts enthalten.

(2) Das Angebot einer Notschlafstelle in den Wintermonaten für osteuropäische Armutszuwanderer wird auch in den kommenden Jahren dringend benötigt. Trotz intensiver Suche hat sich dafür kein anderer, geeigneter Standort finden lassen, sodass ein dringender Bedarf besteht, diese Nutzung als Notschlafstelle auch in den kommenden Wintern im Anwesen „Fischhäusla“ zu realisieren. Deshalb wird der bisher gefasste Beschluss zum Verkauf des Anwesens „Fischhäusla“ aufgehoben.

 

Protokollvermerk:

Herr berufsm. StR Weber teilt zu der Anfrage von Frau StRin Aßmus bezüglich der Kosten mit, dass nach einer Schätzung des GME ca. 6.000 – 10.000 € für Maßnahmen zur Sicherung der Obergeschosse sowie für Fenster, Brandschutz und Dachabdichtung aufgewendet werden müssen. Die Kosten werden durch den Verein übernommen.

Herr StR Höppel weist darauf hin, dass die Stadt Erlangen als Vermieterin für die Verkehrssicherheit des Gebäudes zuständig ist. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik bestätigt dies.