Ergebnis/Beschluss:

1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen (Stellplatzsatzung, StS), (Entwurf vom 11.08.2016, Anlage 1) wird beschlossen.

 

2. Der Antrag Nr. 115/2015 der Grünen Liste-Stadtratsfraktion vom 07.07.2015 (Anlage 2) ist dahingehend bearbeitet. Die weiteren Punkte werden im Anschluss an den VEP/MEV, wo das Fachthema „ruhender und fließender Verkehr“ behandelt wird, abgearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Frau StRin Grille stellt den Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen, bis die weiteren Punkte im Anschluss an den VEP/MEV, wo das Fachthema „ruhender und fließender Verkehr“ behandelt wird, abgearbeitet sind.

Herr berufsm. StR Ternes spricht gegen die Vertagung. Er weist darauf hin, dass die Richtlinien bereits durch den Bauausschuss beschlossen wurden und nur dann auch für Carsharing-Projekte, die bereits in kürzerer Zeit anstehen, angewendet werden können, wenn die Satzung auch zeitnah geändert wird.

Der Antrag auf Vertagung wird mit 2 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

 

Die Ergänzung des Beschlusstextes zur Ziffer 2 wird gemäß Protokollvermerk aus dem Bauausschuss am 20.09.2016 in die Beschlussfassung aufgenommen.

 

Herr StR Bußmann hat aufgrund seiner Funktion als stellv. Vorsitzender des Carsharing-Vereines nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen.