Protokollvermerk:

 

1.   Die von der Erlanger Linke eingereichten schriftlichen Fragen werden durch Herrn berufsm. StR Weber wie folgt beantwortet:

• Trifft es zu, dass in mindestens einem Fall ein Grundstück des Stadtteils Röthelheimpark mit einer Baupflicht mit Fristsetzung verkauft wurde, und dass diese Frist seit über einem Jahr abgelaufen ist?
  Antwort: Es trifft zu, dass alle Grundstücke im Röthelheimpark mit einer Bauverpflichtung verkauft wurden. Es trifft auch zu, dass derzeit ein Grundstück dieser Bauverpflichtung insoweit nachgekommen ist, dass es derzeit erste Planungsunterlagen und einen Bauvorbescheid gibt.
• Welche Grundfläche ist in Summe betroffen?
  Antwort: Es handelt sich um ein Grundstück von ca. 4.000 qm.
• Was plant die Verwaltung hier zu tun – wie können solche Flächen für Wohnungsbau nutzbar gemacht werden?
  Antwort: Das Gebiet ist als Gewerbegebiet eingeschränkter Art ausgewiesen. Die Verwaltung ist derzeit dabei, mit dem Vorhabenträger darüber zu verhandeln, ob in einzelnen Bereichen Wohnungsbau möglich wäre. Dies bedarf eines Lärmschutznachweises, was an dieser Stelle relativ schwierig ist. Es besteht grundsätzlich Bereitschaft, Wohnungsbau dort zu realisieren, wo es vom Lärmschutz her möglich wäre.

 

Es werden folgende weitere Fragen gestellt:

 

2.   Frau StRin Aßmus fragt an, wann die Anträge der CSU-Fraktion zum Thema „Weiterentwicklung der Stadt“ beantwortet werden.
Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass die Anträge derzeit in der Verwaltung bearbeitet werden. Die Beantwortung erfolgt im Herbst.

3.   Herr StR Lehrmann fragt an, wann die endgültige Zusage der Stadt für die Unterstützung der Kirchweihburschen erfolgt. Weiterhin fragt er an, ob für das sicherere Aufstellen des Kirchweihbaumes eine Rampe angeschafft werden kann. Herr AL Lerche führt aus, dass derzeit eine Erhebung bei den Kirchweihburschen und Gruppierungen durchgeführt wird, wie die weitere Gestaltung sein soll. Gemeinsam mit dem Amt für Soziokultur wird im Herbst eine entsprechende Vorlage eingebracht. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt zu, dass die Beschaffung einer Rampe geprüft wird.

4.   Herr StR Dr. Zeus fragt an, ob bei einer Verwirklichung der Treppe hinunter zur Schwabach auch der obere Platz vom Wasserwirtschaftsamt mit finanziert wird.
Herr berufsm. StR Weber erläutert, dass die nur Treppe eine Gemeinschaftsfinanzierung wäre. Die Maßnahmen, die nicht zum Hochwasserschutz gehören, müssen durch die Stadt selbst finanziert werden. Dies würde auch den Platz betreffen.

5.   Frau StRin Grille fragt an, ob künftig für die Bildung von Stadtteilbeiräten geplant ist, auch die Ergebnisse der Briefwähler bei der Kommunalwahl dem Stadtteil entsprechend zuzuordnen. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik teilt mit, dass dies ab der nächsten Kommunalwahl geplant ist. Rückwirkend ist dies nicht mehr möglich.

6.   Frau StRin Grille berichtet von Beschwerden von Anwohnern, dass die durchgehende grelle Beleuchtung der Fahrradabstellplätze hinter dem Rathaus die Nachtruhe insbesondere für Kinder empfindlich stört. Sie fragt an, ob hier Abhilfe geschaffen werden könnte. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik bittet das Baureferat um Überprüfung.

7.   Herr StR Höppel bezieht sich auf die Satzung der Stadt Erlangen zur Durchführung von Bürgerbegehren. Hier ist geregelt, wie die Unterschriftenlisten auszusehen haben. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung entsprechende Muster bereithält. Beim zuständigen Amt sind diese Vordrucke nicht bekannt. Er fragt an, ob dies überprüft werden könnte.

8.   Herr StR Pöhlmann fragt an, ob es bereits eine Reaktion des Landesamtes für Umweltschutz bezüglich des Beschlusses des UVPA am 10.5.2016 zu Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung in der Pfarrstraße gibt. Frau BMin Lender-Cassens sagt eine Überprüfung zu.

9.   Herr StR Dr. Richter fragt an, ob es möglich wäre, nochmals mit der Denkmalschutzbehörde bezüglich der geplanten Fotovoltaikanlage auf dem Frankenhof zu verhandeln. Herr berufsm. StR Weber sagt dies zu.

10.   Herr StR Kittel fragt an, ob man sich darauf verständigen könnte, die Auswahl des nächsten Sanierungsobjektes kulturell genutzter Innenstadtgebäude erst im Frühjahr 2017 zu entscheiden. Es besteht noch Beratungsbedarf. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik stellt fest, dass keine Einwände bestehen, dies erst im neuen Jahr zu behandeln.

11.   Herr berufsm. StR Weber weist auf die Einladung zum Gedankenaustausch „Entwicklung Burgberg‘“ am 3.8.2016, 15:30 Uhr, hin und bittet um Anmeldungen.