Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Frau StRin Pfister zum Tagesordnungspunkt erhoben. Sie fragt nach, ob für die Rücklage in Höhe von 78.045,45 € Verwendungen geplant sind oder von Seiten der Kämmerei Überlegungen bestehen, das Amtsbudget für das nächste Jahr entsprechend zu verändern.

Herr berufsm. StR Beugel weist darauf hin, dass diese Dinge in den kommenden Haushaltsgesprächen für das Jahr 2017 mit den Ämtern besprochen werden. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik ergänzt, dass das Bauaufsichtsamt glaubhaft versichert hat, dass Verwendungsmöglichkeiten gesehen werden. Die Budgetierungsrichtlinien sind an dieser Stelle zu vollziehen.