Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1. Herr StR Neidhardt fragt an, welche Schulen in Erlangen eine Kopie des Impfpasses von ihren Schülerinnen und Schülern verlangen und wofür dies benötigt wird.
   Herr berufsm. StR Dr. Rossmeissl sagt eine Klärung der Anfrage zu.
2. Herr StR Neidhardt fragt an, wer bei Feuer im Hafengebiet verpflichtet ist, die in der Hafenordnung unter § 2.11 genannten Behörden zu verständigen.
   Herr berufsm. StR Ternes erläutert, dass dies jeder Adressat der Hafenordnung ist.
3. Herr StR Dr. Schulz-Wendtland fragt bezugnehmend auf die Äußerung von Frau BMin Lender-Cassens im Rathaus-Report zur Windrad-Abstandsregel an, ob hier Kritik an der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes geübt wird.
   Frau BMin Lender-Cassens antwortet, dass sie das Urteil des Verfassungsgerichtes akzeptiert, aber nicht teilt, weil dies ihrer Meinung nach das Weiterkommen in der Energiewende verhindert.
4. Frau StRin Wirth-Hücking fragt an, ob es möglich wäre, eine Ausnahmegenehmigung für Busse für die Benutzung der Rechtsabbiegerspuren für die Anfahrt in die Busspuren und Busbuchten zu erteilen.
   Herr berufsm. StR Ternes sagt zu, sich mit den ESTW in Verbindung zu setzen, ob ein Bedarf an einer Ausnahmegenehmigung gesehen wird.
5. Frau StRin Grille fragt an, ob bezüglich der Pausenhofflächen des Masterplan Campus berufliche Bildung Erlangen gemäß der Tischauflage als Grundlage weiter geplant wird.
6. Frau StRin Grille fragt an, ob für eine Geruchsverbesserung in öffentlichen Toiletten und insbesondere in der Erlanger Musikschule und im Rathaus durch entsprechende bauliche Maßnahmen gesorgt werden könnte.
7. Herr StR Pöhlmann fragt an, ob das Sozialamt bei Mieterhöhungen der GEWOBAU auf eine Umzugsaufforderung verzichten wird, falls die Miete die Erlanger Mietobergrenzen überschreitet.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik verweist auf die Beantwortung in der Bürgerfragestunde zur Housing Area.
8. Herr StR Pöhlmann fragt an, ob das bayerische Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen Ceta bekannt ist und ob vorstellbar ist, dies zu unterstützen.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine Überprüfung zu.
9. Herr StR Pöhlmann fragt an, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, gegen den Baustopp der Regierung bei den Flüchtlingsunterkünften vorzugehen und ob es Aktivitäten des Städtetages hierzu gibt.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik teilt mit, dass es Aktivitäten des Städtetages gibt. Rechtliche Möglichkeiten gibt es nicht.
10. Frau StRin Kopper berichtet, dass sich die Bühne im Redoutensaal in einem schlechten Zustand befindet, sodass Tanzgruppen darauf nicht auftreten können. Sie fragt an, wie hier Abhilfe geschaffen werden könnte.
    Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine Klärung zu.