Sitzung: 28.04.2016 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 7
Vorlage: 611/103/2016
Ergebnis/Beschluss:
1.
Der räumliche Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 295 der Stadt Erlangen - Erschließung Uni-Südgelände - mit
integriertem Grünordnungsplan wird um ca. 1,5 ha reduziert. Entfernt wurden
Bereiche an der Kurt-Schumacher-Straße, Nikolaus-Fiebinger-Straße und
Cauerstraße die aufgrund der konkretisierten Planung nicht mehr benötigt
wurden. Hinzu kommt eine kleine Teilfläche im
Bereich der Einmündung Staudtstraße, in der eine Anpassungsplanung vorgenommen
wird.
2.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 295 der
Stadt Erlangen – Erschließung Uni-Südgelände – mit integriertem
Grünordnungsplan in der Fassung vom 18.02.2016 mit Begründung wird gebilligt
und ist gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB ist durchzuführen.
3. Die Anträge der ödp Nr. 037/2016 und der Erlanger Linke Nr. 038/2016 sind damit erledigt.
Protokollvermerk:
Herr StR Pöhlmann zieht die Ziffer 1 des Antrages der Erlanger Linke Nr. 038/2016, die Einwendungen einzeln aufzurufen, zu debattieren und abzustimmen, zurück.
Frau StRin Dr. Marenbach regt an, bei der weiteren Planung zu berücksichtigen, dass ein dynamisches Parkleitsystem schon an der Kurt-Schumacher-Straße fester Bestandteil sein sollte, sodass es zu keinem Suchverkehr kommt. Weiterhin sollte die Universität ein internes Fahrradbetriebssystem einrichten, um die Straße nicht zusätzlich durch Individualverkehr zu belasten.
Der durch die Anträge der ödp Nr. 037/2016 und der Erlanger Linke Nr. 038/2016 eingebrachte Änderungsantrag Nr. 1 des VCD wird mit 7 gegen 41 Stimmen abgelehnt.
Der durch die Anträge der ödp Nr. 037/2016 und der Erlanger Linke Nr. 038/2016 eingebrachte Änderungsantrag Nr. 2 des VCD wird mit 8 gegen 40 Stimmen abgelehnt.
Die Ziffer 4 des Antrages der Erlanger Linke Nr. 038/2016 bezüglich der Einwendungen des Bundes Naturschutz wird mit 7 gegen 41 Stimmen abgelehnt.
Die Ziffer 5 des Antrages der Erlanger Linke Nr. 038/2016 bezüglich der Einrichtung einer Universitäts-Pendelbuslinie wird mit 3 gegen 45 Stimmen abgelehnt.