Ergebnis/Beschluss:

1.    Die Satzung zur Änderung der Satzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen (Entwurf vom 20.01.2016, Anlage 1) wird beschlossen.

2.    Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen (Entwurf vom 20.01.2016, Anlage 2) wird beschlossen.

Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann stellt den Antrag, dass bei Streiks in städtischen Kindertageseinrichtungen die Gebühr anteilig erstattet werden soll, sofern die Kinder nicht aufgrund einer Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften betreut werden können. Hilfsweise Antrag: Erstattung erst ab 5 Tagen Streik. Die Anträge werden jeweils mit 1 gegen 47 Stimmen abgelehnt.