Ergebnis/Beschluss:

1. Die Abteilung 501 „Besondere Einrichtung gem. § 6a SGB II“ wird zum 01.05.2017 aus dem Amt 50 „Amt für Soziales, Arbeit und Wohnen“ ausgegliedert und als eigene Organisationseinheit der Stadt Erlangen geführt werden. Diese neue Organisationseinheit soll ab 01.05.2017 mit der GGFA AöR unter einer gemeinsamen Leitung geführt werden. Die sonstigen bisherigen Strukturen werden beibehalten. Die Stelle der gemeinsamen Leitung wird extern ausgeschrieben.
   Beschluss des Stadtrates: einstimmig/mit 48 gegen 0 Stimmen
   
   
2. Die neue Organisationseinheit wird dem Referat V zugeordnet.
   Beschluss des Stadtrates: mit 28 gegen 20 Stimmen

 

 

Protokollvermerk:

Herrn StR Lehrmann stellt den Antrag, die neue Organisationseinheit dem Referat II zuzuordnen sowie hierüber gesondert abstimmen zu lassen.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:

Die neue Organisationseinheit wird dem Referat II zugeordnet.
Beschluss des Stadtrates: mit 20 gegen 28 Stimmen abgelehnt.

 

Herr StR Pöhlmann übernimmt folgende Punkte aus den Ausführungen des Personalrates der GGFA als Antrag: Stimmrecht des Personalrates der GGFA im Verwaltungsrat sowie Beitritt der GGFA AöR zum Kommunalen Arbeitgeberverband.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt zu, dass der bezüglich des Beitrittes zum KAV gestellte Antrag der Grünen Liste demnächst dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ob der Personalrat der GGFA mit Stimmrecht im Verwaltungsrat vertreten sein kann, sollte noch im Detail geklärt werden.