Zusatz: Protokollvermerk

Beschluss: zurückgestellt (Vorgang eingestellt)

Ergebnis:


Protokollvermerk:

Herr berufsm. StR Dr. Rossmeissl berichtet aus der nicht öffentlichen Sitzung und teilt mit, dass dieser Tagesordnungspunkt zurückgezogen wird.

 

Eine Behandlung in den weiter vorgesehenen Ausschüssen wird ebenfalls nicht gewünscht.

Die Vorsitzende und die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorgehen zu.