Ergebnis/Beschluss:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2015 des Amtes 63 i.H.v. 414.738,93 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 124.421,68 EUR wird zugestimmt.

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2015 i.H.v. 124.421,68 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 101.623,77 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Volleth stellt den Antrag, für die Beschlussfassung über diese Vorlage im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und im Stadtrat noch eine Ergänzung vorzunehmen, aus der hervorgeht, wie sich die Finanzierung der außerplanmäßigen Personaleinsätze gestaltet.

Die Verwaltung sagt dies zu.