Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1. Herr StR Neidhardt fragt an, welche Firma die Dichtheitsprüfung des Fettabscheiders des Kioskes am Neuen Markt durchgeführt hat.
   Herr berufsm. StR Weber sagt eine Beantwortung durch das Gebäudemanagement zu.
2. Herr StR Beck fragt an, ob den Sportvereinen für das Verständnis bei der Belegung von Schulsporthallen durch Flüchtlinge gedankt werden könnte.
   Frau BMin Dr. Preuß berichtet über die momentane Situation. Die Anregung von Herrn StR Beck wird aufgegriffen.
3. Frau StRin Grille fragt an, ob ihr Vorschlag, die Information zum Bürgerentscheid auch in leichter Sprache im Internet zur Verfügung zu stellen, von der Verwaltung umgesetzt wurde.
   Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass sich die Verwaltung bemüht hat, die Information gut verständlich zu formulieren. Darüber hinaus konnte keine Information in leichter Sprache mehr erstellt werden.
4. Frau StRin Grille fragt an, ob mit dem Ortsbeirat Tennenlohe und den Vereinsvertretern bezüglich Beschwerden von Vereinen wegen des Zuganges zur Turnhalle Kontakt aufgenommen werden könnte bzw. wie dies in Zukunft gewährleistet werden kann.
5. Frau Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob ein Hausmeister den Zutritt verwehren und sich die Pässe von Syrern zeigen lassen darf, weil diese die Gäste belästigt hätten. Auch scheint es immer mehr Beschwerden zu geben, dass geflüchteten Jugendlichen Zutritte zu Diskotheken verwehrt werden. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik bittet darum, in solchen Fällen unter konkreten Angaben mit Frau BMin Dr. Preuß Kontakt aufzunehmen.