Ergebnis/Beschluss:

1. Die Ausführungen der Verwaltung zu 1a werden zur Kenntnis genommen.
     - mit 45 gegen 3 Stimmen -

2. Die Ausführungen der Verwaltung zu 1b werden zur Kenntnis genommen.
     - mit 42 gegen 6 Stimmen -

3. Die Ziffer 2 wird an den Ältestenrat verwiesen.
    - mit 26 gegen 22 Stimmen -

 

Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann beantragt, die Vorlage an den Ältestenrat zu verweisen.
Der Antrag wird mit 7 gegen 41 Stimmen abgelehnt.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik schlägt vor, die Ziffer 2 an den Ältestenrat zu verweisen.
Der Vorschlag wird mit 26 gegen 22 Stimmen angenommen.