Ergebnis/Beschluss:

Die Regelungen für die Budgetierung gelten ab dem Haushaltsjahr 2016 in der vorgelegten angepassten Fassung (siehe Anlage) mit den Änderungen gemäß Protokollvermerk.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Winkler regt zur Ziffer 1.2.5 „Budgetverantwortung“ an, anstelle der monatlichen Berichterstattung an den Sozial- und Gesundheitsausschuss zu formulieren „zu jeder Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses“, nachdem der Sozial- und Gesundheitsausschuss nicht monatlich tagt. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt zu, dass dies von der Verwaltung so übernommen wird.

Herr StR Winkler regt zur Ziffer 1.2.6 „Budgetcontrolling“ an, im 2. Absatz „ggf.“ zu streichen. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik schlägt vor, an dieser Stelle „und/oder“ zu formulieren. Mit dieser Änderung besteht Einverständnis.

Herr StR Winkler fragt zur Ziffer 1.2.8 „Budgetübertrag, Verlustvortrag, Sonderrücklage für Budgetüberschüsse“ an, ob hier eine Ausnahmeregelung für das Gebäudemanagement geschaffen werden müsste, nachdem das GME aus dem Übertrag durchaus im Einzelfall Investitionen über 20.000 € tätigen würde. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt zu, dass dieser Frage nachgegangen wird.