Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt bzw. vertagt wird. Der Stadt Erlangen wurde in der Bürgerversammlung Gesamtstadt am 25.11.2015 eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen die Stadt-Umland-Bahn übergeben. Derzeit wird durch die Stadtverwaltung geprüft, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und es damit zum Bürgerentscheid kommt. Die Entscheidung darüber wird in der Stadtratssitzung am 10.12.2015 getroffen. Sollte das Bürgerbegehren zulässig sein, wird die Entscheidung über die Gründung des Zweckverbandes bis zum Ergebnis des Bürgerentscheides zurückgestellt. Unabhängig davon wurde mit der Regierung von Mittelfranken geklärt, dass eine Beschlussfassung im Dezember 2015 über die Gründung des Zweckverbandes zum 1.1.2016 noch möglich ist.